Fahren bald keine Autos mehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings? Noch bis zum 8. Mai haben die Ehrenamtlichen, die sich in der Initiative Berlin autofrei engagieren, Zeit, rund 240.000 Unterschriften zu sammeln, um den Verkehrsentscheid zur Abstimmung zu bringen. Worum es in dem Verkehrsentscheid geht und worauf es in den letzten Tagen ankommt, hat uns Marie Wagner, Sprecherin der Initiative Berlin autofrei, in einem Interview erzählt.
Für alle, die den Verkehrsentscheid Berlin noch nicht kennen: Was wollt ihr konkret erreichen, und was würde sich für Berliner*innen im Alltag ändern, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist?
Wir planen einen Volksentscheid mit dem Ziel, Berlin zu einer Stadt zu machen, die mehr Lebensqualität für alle bietet. Um das zu erreichen, soll der Autoverkehr im S-Bahn-Ring deutlich reduziert werden. Komplett ausgenommen sind natürlich unter anderem Krankenwagen, Lieferdienste, Taxis sowie Autos für Menschen, die aus körperlichen Gründen darauf angewiesen sind. Mit weniger Autos kommen wir zu Fuß, auf dem Fahrrad und im öffentlichen Nahverkehr klimaschonender, sicherer und schneller ans Ziel. Und wir können dann zusammen überlegen, wie wir den momentan noch vom Auto besetzten Platz nutzen.
Für alle Berliner*innen würde es bedeuten, dass wir nach einer Übergangsfrist von vier Jahren frische Luft genießen können, ohne dafür aus der Stadt flüchten zu müssen, dass alle Kinder sicherer zur Schule laufen können, Handwerker*innen pünktlich kommen, weil sie nicht mehr im Stau stehen, und dass endlich mehr Platz für Menschen ist, statt für Autos.
Wie ist die Initiative entstanden – wer hat sie gegründet, und was war der ausschlaggebende Moment, bei dem jemand gesagt hat: „Wir machen das jetzt“?
Der Verkehrsentscheid ist aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden und wird auch weiterhin von einer Initiative getragen, in der ganz unterschiedliche Menschen aktiv sind. Ausschlaggebend war die wachsende Unzufriedenheit mit der Dominanz des Autoverkehrs und seinen Folgen – von Luftverschmutzung bis Flächenverbrauch in einem Bereich, in dem es so viele andere Möglichkeiten gibt dank des ÖPNV. Gleichzeitig gab es das Gefühl, dass mit keiner Berliner Regierung eine wirkliche Änderung zu erwarten ist. Daraus entstand die Idee, selbst aktiv zu werden, das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ zu schreiben und per Volksentscheid alle Berliner*innen selbst entscheiden zu lassen, wie sie in Berlin leben wollen.
Du sagtest, dass Krankenwagen, Lieferdienste, Taxis sowie Autos für Menschen, die aus körperlichen Gründen darauf angewiesen sind, weiterhin Autos innerhalb des S-Bahn-Rings nutzen dürfen. Wer erhält sonst noch diese sogenannte Sondernutzungserlaubnis?
Das betrifft unter anderem Menschen mit Behinderungen, Handwerksbetriebe, Lieferverkehr, Menschen im Schichtdienst, Pflegedienste sowie andere beruflich notwendige Fahrten. Auch soziale oder gesundheitliche Gründe können berücksichtigt werden. Ziel ist: Wer wirklich auf ein Auto angewiesen ist, soll es weiterhin nutzen können und dann auch wirklich durchkommen und einen Parkplatz finden. Aber unnötiger Autoverkehr soll reduziert werden.
Sind mit dem Gesetz auch Veränderungen im ÖPNV geplant (z. B. Ausbau des U-Bahn-Netzes oder günstigere Fahrkarten), um die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen?
Das Gesetz selbst regelt vor allem den Autoverkehr. Es setzt aber einen klaren Rahmen und politischen Druck, den ÖPNV massiv auszubauen und attraktiver zu machen. Das ist auch ganz unabhängig von unserem Gesetzesvorschlag nötig!
Weniger Autos schaffen Raum und Priorität für Busse und Bahnen. Parallel braucht es natürlich eine dichtere Taktung, mehr Kapazitäten und auch sozial gerechte Preise. Vor allem aber soll der ÖPNV bis in die Außenbezirke gut, sicher und komfortabel ausgebaut werden. Während der Überliegefrist von vier Jahren bleibt genug Zeit, Buslinien zu erweitern, und mittelfristig sollten auch neue Straßenbahnlinien gebaut werden.
Innerhalb des Rings gibt es jetzt schon großflächige Parkraumbewirtschaftung sowie Anwohnerparkausweise. Wer innerhalb des Rings wohnt und sein Auto behalten möchte, wird es vermutlich dann außerhalb des Rings parken wollen. Wie plant ihr, mit den vielen zusätzlichen Autos außerhalb des Rings umzugehen?
Der Verkehrsentscheid zielt darauf ab, den Autoverkehr insgesamt zu reduzieren und natürlich nicht nur von innerhalb des Rings auf außerhalb zu verlagern. Auch im Ring können Autos weiterhin auf privaten Parkplätzen und in Tiefgaragen stehen. Städtebaulich und verkehrspolitisch braucht es auch außerhalb des Rings Lösungen wie Parkraummanagement, Ausbau von Alternativen und eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums. Gerade für die Kieze knapp außerhalb des S-Bahn-Rings fordern wir außerdem eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Dadurch wird Parken am Ring teurer und unattraktiv. Vor allem aber soll der ÖPNV bis in die Außenbezirke gut, sicher und komfortabel ausgebaut werden.
Wie überzeugt ihr Menschen von dem Verkehrsentscheid, die ursprünglich nicht aus Berlin kommen und daher regelmäßig Familie oder Freund*innen außerhalb Berlins besuchen (müssen) oder in Schichtarbeit pendeln? Die Deutsche Bahn stellt für Fernreisen momentan ja leider keine bezahlbare oder zuverlässige Alternative dar.
Wir argumentieren, dass sich durch unser Gesetz nichts daran verändern wird: es sieht eine Ausnahme für Arbeiter*innen im Schichtdienst vor und bezieht sich nicht auf Fahrten außerhalb Berlins. Schon heute werden 90 Prozent der Wege in der Innenstadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder ÖPNV zurückgelegt. Der Verkehrsentscheid erleichtert den Alltag in der Stadt, ohne notwendige längere Fahrten unmöglich zu machen.
Wie habt ihr die Unterschriften gesammelt – rein digital, auf der Straße, über Vereine und Netzwerke? Und was hat am besten funktioniert?
Die Sammlung läuft vor allem analog: auf der Straße, an Infoständen, an vielen Soliorten, bei Veranstaltungen sowie über Netzwerke und Initiativen. Wir geben allen Menschen auch Unterschriftenlisten mit Rückumschlägen mit. Ergänzend gab es Mobilisierung online, etwa zum Ausdrucken von Listen. Bei einem Volksbegehren müssen sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner Bevölkerung selbst analog unterschreiben – also in etwa 175.000 Unterschriften. Bis jetzt waren persönliche Gespräche im öffentlichen Raum am effektivsten, denn so lassen sich Fragen direkt klären und Menschen besser überzeugen. Mal schauen, wie viele Umschläge diese Woche zurückgeschickt werden.
Ihr habt die Unterschriftenkampagne mitten in den Wintermonaten durchgeführt – ausgerechnet zu einer Jahreszeit, in der viele Menschen ihr Auto besonders zu schätzen wissen und das Fahrrad im Keller bleibt. War das eine bewusste Entscheidung, und wie hat sich das aufs Sammeln ausgewirkt?
Der Zeitraum war dem Verfahren geschuldet, er ist also nicht komplett frei wählbar. Natürlich war der Winter eine Herausforderung – bei –10 °C sind weniger Menschen auf der Straße, und Kugelschreiber werden zu kalt zum Schreiben. Gleichzeitig hat es gezeigt, wie groß das Engagement ist: Viele Ehrenamtliche haben trotzdem gesammelt, und gerade die Debatte über sichere Wege und gute Infrastruktur ist im Winter besonders greifbar.
Wie war das Feedback der Menschen, die ihr auf der Straße angesprochen habt? Gab es Reaktionen oder Argumente, die euch selbst überrascht oder zum Nachdenken gebracht haben?
Viele Menschen unterstützen die Ziele, haben aber konkrete Fragen zur Umsetzung. Überraschend war, wie viele Autofahrer*innen selbst sagen, dass sie sich weniger Autoverkehr wünschen, zum Beispiel wegen Stau oder Parkplatzsuche. Gleichzeitig wurden viele Sorgen geäußert über die praktische Umsetzung zur Kontrolle des Gesetzes und zu Volksentscheiden generell. Das fehlende Vertrauen in den Senat und die Berliner Verwaltung hat mich sehr zum Nachdenken gebracht – manche wollten sogar nicht unterschreiben, weil sie davon ausgingen, es käme selbst bei einem Erfolg zu keiner Veränderung.
Die Berliner CDU hat eine Kampagne gegen das Volksbegehren gestartet. Standet ihr mit Parteivertreter*innen im Austausch?
Es gab punktuell Gespräche und öffentliche Debatten. Grundsätzlich sehen wir den Volksentscheid aber als Instrument, um politische Blockaden zu überwinden. Unterschiedliche Positionen gehören zur Demokratie – entscheidend ist, dass die Berliner*innen am Ende selbst darüber abstimmen können. Es ist erschreckend, dass einige Parteien ganze Kampagnen durchführen gegen direkte Demokratie und mit Falschinformationen.
Ihr habt noch bis zum 8. Mai Zeit. Wie ist der aktuelle Stand?
Wir sind im Endspurt und haben bereits fast 100.000 Unterschriften gesammelt – es fehlen aber noch einige. Jetzt kommt es auf die letzten Tage an: Jede Unterschrift zählt, und wir mobilisieren nochmal intensiv in der ganzen Stadt.
Was passiert, wenn genug Unterschriften zusammenkommen – wie geht es dann weiter, und was ist der realistische Zeitplan bis zu einer möglichen Abstimmung? Und wie geht es mit der Initiative weiter, wenn nicht genug Unterschriften zusammenkommen?
Wenn genug gültige Unterschriften zusammenkommen, kommt es im September zusammen mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zum Volksentscheid, bei dem alle Berliner*innen abstimmen können. Sollten nicht genug Unterschriften zusammenkommen, kann der Verkehrsentscheid in dieser Form nicht weitermachen. Große Teile der Initiative werden sich sicherlich weiter für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende einsetzen.
